Nutzungsbedingungen
für das Portal KOPRA.org
§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Bestimmungen finden auf das Nutzungsverhältnis zwischen dem KOPRA e.V. (im Folgenden KOPRA) und den Nutzern der Internetplattform KOPRA.org Anwendung.
2. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer mit angemessener Vorlaufzeit, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten, in Textform mitgeteilt. Der Nutzer erhält dabei die Möglichkeit, der Änderung zu widersprechen und das Nutzungsverhältnis zu beenden. Widerspricht er nicht innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Änderung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als anerkannt.
3. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 2 Vertragsgegenstand und Formen der Mitgliedschaft
1. KOPRA betreibt unter der Domain KOPRA.org ein Internetportal, auf dem Nutzern eine Job- und Praktikumsbörse zur Verfügung gestellt wird. Das Portal bietet Nutzern darüber hinaus die Möglichkeit, miteinander in Kontakt zu treten, Meinungen auszutauschen und sich selbst oder ihr Unternehmen vorzustellen und zu präsentieren. Eine Vermittlung der auf dem Portal zur Verfügung gestellten Job- und Praktikumsstellen durch KOPRA findet nicht statt.
2. Voraussetzung für den Zugang zur Internetplattform KOPRA.org ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit KOPRA gemäß § 4 dieser Nutzungsbedingungen.
3. Folgende Mitgliedschaften stehen Nutzern auf dem Portal KOPRA.org nach Registrierung zur Verfügung:
a. Allgemeine Mitgliedschaft für Unternehmen und Bewerber (unentgeltlich)
b. Premium-Mitgliedschaft für Unternehmen (entgeltlich - dieser Service ist zur Zeit nicht aktiv)
c. Premium-Mitgliedschaft für Bewerber (entgeltlich - dieser Service ist zur Zeit nicht aktiv)
§ 3 Nutzer- und Nutzungsvoraussetzungen
1. Die Inanspruchnahme der auf dem Portal KOPRA.org angebotenen Leistungen steht nur registrierten Benutzern zu, die das 18.Lebensjahr vollendet haben. Dies sichert der Nutzer mit seiner Registrierung ausdrücklich zu.
2. Jeder Nutzer hat wahrheitsgemäße Angaben über seine Person oder sein Unternehmen zu machen und darf sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität oder einem fremden Unternehmensnamen anmelden. Änderungen der Registrierungsdaten sind KOPRA umgehend mitzuteilen.
3. Soweit der Nutzer eine natürliche Person ist, darf er nicht mehr als ein Nutzerkonto bei KOPRA haben.
4. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung des Internetportals KOPRA.org, da KOPRA Nutzer während des Nutzungsverhältnisses jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Nutzung ausschließen kann, insbesondere wenn von diesen unzulässige Inhalte gemäß § 7 eingestellt werden.
§ 4 Anmeldung und Vertragsschluss
1. Die Anmeldung zur unentgeltlichen Allgemeinen Mitgliedschaft (§ 2 Nr. 3 a) bei KOPRA.org erfolgt durch das Abschicken des ausgefüllten Anmeldeformulars. Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an und gibt ein Vertragsangebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages mit dem Abschicken des Registrierungsformulars ab. KOPRA nimmt dieses Vertragsangebot durch Freischaltung des Zugangs zum Internbereich von KOPRA.org und zu den dort bereit gehaltenen Inhalten an. Die Freischaltung erfolgt über Anklicken eines gesondert von KOPRA per E-Mail mitgeteilten Aktivierungslinks durch den Nutzer. Durch diese Annahme kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und KOPRA zustande.
2. Für die Anmeldung zur entgeltlichen Premium-Mitgliedschaft (§ 2 Nr. 3 b und c) durchläuft der Nutzer folgende Schritte: • Auswahl der Premium-Mitgliedschaft (für Unternehmen oder Privatperson) • Dateneingabe (entweder Nutzerkonto vorhanden oder neues Benutzerkonto anlegen durch Ausfüllen der Registrierungsmaske) • Auswahl der Zahlungsart (bei Privatperson PayPal voreingestellt) • Bestätigung. Das Vertragsangebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages gibt der Nutzer im vorgenannten dritten Schritt nach Auswahl der Zahlungsart durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig zur Premium-Mitgliedschaft anmelden“ ab. Wird die Zahlung per PayPal gewählt oder ist diese Zahlungsart voreingestellt (bei Privatperson), wird der Nutzer nach Anklicken des Buttons direkt zum Dienst PayPal weitergeleitet. Dort kann er die Zahlung des Mitgliedschaftsbeitrages über sein PayPal-Konto veranlassen. KOPRA nimmt das Vertragsangebot des Nutzers durch Freischaltung des Zugangs zum Mitgliederbereich von KOPRA.org und zu den dort bereit gehaltenen Inhalten an. Die Freischaltung erfolgt über Anklicken eines gesondert von KOPRA per E-Mail mitgeteilten Aktivierungslinks durch den Nutzer. Durch diese Annahme kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und KOPRA zustande.
3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages, da KOPRA den Abschluss des Vertrages ohne Angabe von Gründen ablehnen kann, insbesondere wenn der Nutzer bei der Anmeldung Falschangaben hinsichtlich seiner Identität gemacht hat.
§ 5 Benutzerdaten
1. Jeder Nutzer kann seinen Benutzernamen auf der Plattform frei wählen, soweit dieser nicht gegen geltendes deutsches Recht und Rechte Dritter verstößt. Als Benutzernamen dürfen insbesondere nicht Namen anderer Personen sowie urheberrechtlich, markenrechtlich oder durch ein sonstiges Schutzrecht geschützte Bezeichnungen verwendet werden.
2. Der Nutzer hat für sein Nutzerkonto ein Passwort zu wählen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dessen Geheimhaltung sicherzustellen. Er haftet für die unbefugte Verwendung seiner Benutzerdaten, es sei denn er weist nach, dass der Missbrauch in dem Verantwortungsbereich von KOPRA entstanden ist.
3. Jeder Missbrauch von Benutzername oder Passwort, von dem der Nutzer Kenntnis erhält oder den er anhand von Tatsachen vermutet, ist KOPRA gegenüber unverzüglich anzuzeigen.
4. Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht eines Missbrauchs von Benutzername oder Passwort ist KOPRA berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere den Zugang vorübergehend zu sperren oder zu schließen.
§ 6 Leistungen von KOPRA
Abhängig von der bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bietet KOPRA seinen Nutzern allgemeine und Premium-Leistungen auf seinem Portal KOPRA.org an. Diese Leistungen ergeben sich aus der hier gesondert abrufbaren Leistungsbeschreibung.
§ 7 Entgelte und Zahlungsmodalitäten
1. Je nach Art der bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft gelten die nachfolgenden Entgelte:
a. Allgemeine Mitgliedschaft: unentgeltlich
b. Premium-Mitgliedschaft für Unternehmen: 250,00 € für 6 Monate, 450,00 € für 12 Monate
c. Premium-Mitgliedschaft für Bewerber: 25,00 € für 12 Monate
2. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Die Zahlung der Premium-Mitgliedschaft erfolgt bei Unternehmen wahlweise per Lastschrift, Rechnung oder PayPal, bei Bewerbern ausschließlich per PayPal. Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer trägt alle Kosten, die daraus entstehen, dass ein Entgelt nicht eingezogen werden kann, insbesondere Bankgebühren für die Rückgabe von Lastschriften und sonstige Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Die Übermittlung von Rechnungen und Zahlungserinnerungen durch KOPRA kann auch per E-Mail erfolgen.
§ 8 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die
a. als Erfahrungsberichte getarnte Werbung sind,
b. zur Stellenbeschreibung keinen spezifischen inhaltlichen Bezug aufweisen,
c. unsachlich, vorsätzlich unwahr, ehrverletzend, herabwürdigend, verleumderisch, sittlich anstößig, rassistisch, Gewalt verherrlichend oder pornographisch sind oder einen sonstigen Straftatbestand erfüllen,
d. Rechte Dritter, insbesondere Patent-, Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzen,
e. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können.
2. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er über alle Rechte hinsichtlich der zur Veröffentlichung bereitgestellten Inhalte verfügt und räumt KOPRA das nicht exklusive, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der bereitgestellten Inhalte ein. Dies umfasst auch das Recht zur Veränderung, Vervielfältigung, Übersendung, Veröffentlichung und Weiterentwicklung sowie zur Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte ohne Anspruch auf Vergütung. Die anderweitige Veröffentlichung der vom Nutzer übertragenen Inhalte durch ihn ist zulässig. Das eingeräumte Nutzungsrecht besteht auch über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus fort.
3. Bei schuldhaftem Verstoß des Nutzers gegen seine Pflichten behält sich KORPA ausdrücklich vor, Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
1. Die Nutzung der unentgeltlichen Leistungen auf KOPRA.org ist auf unbestimmte Zeit möglich. Dieses Nutzungsverhältnis kann vom Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, es sei denn, der Nutzer hat zusätzlich eine entgeltliche Premium-Mitgliedschaft mit KOPRA abgeschlossen. In diesem Fall kann das Nutzungsverhältnis nicht vor Ablauf der jeweils in der Premium-Mitgliedschaft vorgesehenen Nutzungsdauer beendet werden.
2. Die Premium-Mitgliedschaft läuft mit Ende des jeweiligen Nutzungszeitraums automatisch aus. Die Nutzung der unentgeltlichen Leistungen im Rahmen der Allgemeinen Mitgliedschaft bleibt dem Nutzer auch nach Auslaufen der Premium-Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten.
3. Die Laufzeit der Allgemeinen Mitgliedschaft beginnt mit automatischer Freischaltung des Nutzerkontos, nachdem der Nutzer den gesondert von KOPRA nach der Registrierung per E-Mail mitgeteilten Aktivierungslink angeklickt hat. Die Laufzeit der Premium-Mitgliedschaft beginnt mit Zahlungseingang der Nutzungsgebühr und automatisierter oder manueller Freischaltung der entgeltlichen Leistungen durch KOPRA.
4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt von Ziffer 1 unberührt.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Widerrufsrecht
Sofern Sie als Nutzer Verbraucher sind und Sie eine Registrierung auf KOPRA.org nicht im Zusammenhang mit Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vornehmen, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre Vertragserklärung zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, den
KOPRA e.V.
Wilhelminenstraße 11
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zur widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass unsere Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
3. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Ende Widerrufsbelehrung
§ 11 Haftung, Haftungsfreistellung
1. KOPRA haftet für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei die Höhe im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Im Übrigen haftet KOPRA nur, soweit der entstandene Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Schadensersatzpflicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
2. Soweit die Haftung von KOPRA nach den vorstehenden Regelungen beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen.
3. KOPRA übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der von Nutzern bereitgestellten Inhalte. Sie macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen, sondern für fremde Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich, der diese Inhalte auf KOPRA.org gestellt hat.
4. Sollte KOPRA durch Dritte für Schäden in Anspruch genommen werden, die durch Rechtsverletzungen des Nutzers entstanden sind, stellt der Nutzer KOPRA von sämtlichen Ansprüchen und anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung frei. Im Falle einer Inanspruchnahme darf KOPRA den betreffenden Anspruch gegenüber dem Dritten anerkennen, soweit der Nutzer nicht innerhalb angemessener Frist Tatsachen zu seiner Verteidigung vorbringt und Sicherheit für die anfallenden Kosten leistet.
5. KOPRA übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann einen angemessenen Zeitraum für technische Wartungen frei bestimmen.
6. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (Hyperlinks), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von KOPRA liegen, haftet KOPRA nur in den Fällen, in denen er von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung zu verhindern, und nach den allgemeinen Bestimmungen eine Verantwortlichkeit besteht.
§ 12 Datenschutz
1. KOPRA erhebt im Rahmen der Nutzung seines Online-Angebots personenbezogene Daten des Nutzers unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Ohne Einwilligung des Nutzers wird KOPRA Daten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. In Fällen der Weitergabe der personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte, wie z.B. das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut, beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von KOPRA. Hier finden sich unter anderem Informationen zu den einschlägigen Rechtsgrundlagen, auf die KOPRA die Verarbeitung von Daten stützt, zu den Zwecken der Datenverarbeitung und zu den Betroffenenrechten, die dem Nutzer zustehen.
2. Für die Registrierung bei Paypal gelten dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Datenschutzgrundsätze.
§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht
1. Gerichtsstand ist der Sitz von KOPRA, soweit der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Erfüllungsort ist der Sitz von KOPRA.
3. Auf das Nutzungsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
Streitbeilegung gem. ADR/ODR-Richtlinie
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung, die nach Angaben der Kommission ab dem 15.02.2016 über den Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar sein soll. Sofern der Kunde ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
Wir sind verpflichtet, Sie über die Existenz dieser OS-Plattform und in diesem Zusammenhang auch über unsere E-Mail-Adresse [info(at)kopra.org] zu informieren.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist KOPRA nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
